Hochinteressante Links


 

Nachfolgende Links für die, die mehr über Finanzkrise, Geldmacht und die neue Weltordnung wissen wollen.

 

-> Was ist die Common Purpose?

Ich rate jedem an, der englisch versteht, dieses schockierende

Common Purpose Video (54 min)

zu sehen, in dem der ehemalige Marine-Offizier und Stadtrat, Brian Gerrish, Plymouth, über seine Forschung hinsichtlich dieser geheimen Organisation berichtet. Er tut es, indem er Kopien von Originaldokumenten darlegt, die dieses Ungeheuer in Aktivität zeigen.

 

-> euro-med.dk Hintergründe über Globalisierung, Hintergründe der EU, Multikulturalismus, Illuminismus, usw.

Finanzkrise, neue Weltordnung und die Hintergründe!

 

 

ESM = Ermächtigungsgesetz 2012


Es hieß einst "Führer befiehl, wir folgen dir"

Das Verhalten vieler Abgeordneten heute, ist m.E. gleichzusetzen mit dem Verhalten derer, die damals Adolf Hitler blind folgten.

Heute folgt man der ehemaligen FDJ Angehörigen und heutigen Kanzlerin Angela Merkel, da sie bezüglich des in ihrem Interesse liegenden Fahrplans, nur noch die "Alternativlosigkeit" ihres Handelns beschwört.

 

Doch was steht geschrieben?

Zur Freiheit hat Christus uns berufen.

Steht also fest und lasst euch nicht wieder

unter das Joch einer Knechtschaft bringen.

Gal 5.1

 

"Die Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank von heute (06.09.2012) widersprechen dem Verbot der Staatsfinanzierung", betonte Gauweiler. Er forderte die Bundesregierung auf, die EZB zu verklagen.

 

Wer jedoch glaubt, das unsere jetzige Regierung, SPD, GRÜNE, oder sonstige nichtsnutzige Parteien, die sich lieber an ihrer "Euromanie" aufgeilen und selbstbefriedigen, die EZB verklagen würde, ist nicht nur naiv, sondern schlicht Gehirngewaschen. Die Propagandamaschinerie unserer Kanzlerin funktioniert bestens.

 

 

Immer mehr Politiker geben zu: Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich tat, als ich zustimmte

 

Rainer Brüderle lehnt die Erteilung der für den ESM diskutierten Banklizenz als "Vermögensvernichtungswaffe" und "inflationspolitisches Himmelfahrtskommando" ab.

Offenbar hat er den ESM-Vertrag nicht gelesen: der ESM hat von Anfang an Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9)! Brüderle wurde von couragierten Bürgern

Zugang zur "Zivilen Koalition" deswegen aufgefordert, zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen - ohne Reaktion.

Denn auch er hat dem ESM in blindem Eifer zugestimmt!

 

Das gleiche bei Hermann Otto Solms, der auf facebook indirekt verkündete, erst im Nachhinein aus der FAZ vom Inhalt des ESM erfahren zu haben.

 

Abgeordnete, die von allen Guten Geistern verlassen sind und ganz offensichtlich nicht wissen was sie tun, regieren dieses Land und spülen mal ganz nebenbei unsere demokratischen Grundrechte von Bord! Wer keine Kraft, Zuversicht und Hoffnung im Glauben findet, kann an so etwas verzweifeln oder wird eines Tages zur Revolution bereit sein.

 

Beteiligen auch Sie sich an der E-Mail-Protestpetition an Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms und acht weitere Abgeordnete, damit deren Unwissenheit ein Ende findet, sie ihre Position überdenken und so die Kräfte zum Stoppen des ESM wachsen.

Zugang zur "E-Mail-Protest Petition für die Ablehnung des ESM Vertrages"

 

Auch an die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Volksparteien CDU und SPD Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier startet die Zivile Koalition eine große Petitions-Aktion. Wir fordern sie dazu auf, jede weitere Zahlung zur "Rettung" des Euro zu stoppen und endlich offenzulegen, wie hoch das deutsche Risiko schon ist.

 

 

Letzte Warnung

Nur noch schweres Geschütz könnte den ESM aufhalten. Der Volksverrat ist ausgemachte Sache. Das Bild des "Arbeiter und Bauernstaats" gewinnt mit dem ESM wieder neue und traurige Bedeutung!

 

Von Michael Paulwitz

 

1 Der ESM institutionalisiert den Vertragsbruch, will ökonomische Gesetze mit Milliardenfluten außer Kraft setzen und macht die politisch abgesegnete Konkursverschleppung der gescheiterten "Rettungsschirme" zur Dauereinrichtung.

 

2 Der ESM zementiert die Transfer- und Schuldenunion und führt europäische Gemeinschaftsanleihen durch die Hintertüre ein. Art. 21: Der ESM kann Anleihen aufnehmen "zur Erfüllung seiner Aufgaben", nämlich überschuldete Länder und ihre Banken auf Kosten der solideren zu finanzieren. Der deutsch-französische Schaufensterstreit um Euro-Bonds ist nur Ablenkungsgeplänkel. Fakt ist:

 

3 Der ESM hebelt das Verbot der Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden aus, das durch die Billionentender und Anleihenkäufe der EZB schon jetzt durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse: Der ESM wird zur Schatten-Zentralbank, die alles darf, was der Europäischen Zentralbank formal noch verboten ist. Die EZB wird zur reinen Gelddruckmaschine degradiert. Grund:

 

4 Der ESM kann wie eine Super-Staatsbank operieren: Er kann Euro-Ländern Darlehen geben (Art. 16), Anleihen von Euro-Ländern zeichnen (Art. 17), mit Staatsanleihen handeln (Art. 18), Banken rekapitalisieren (Art. 15), Euro-Länder mit Kreditlinien ausstatten (Art. 14), Zinsen festsetzen (Art. 20) und Euro-Bonds ausgeben (Art. 21). Die Banklizenz, die Frankreich und Italien ihm zuschustern wollen, wäre die Sahnehaube: Dann könnte der ESM sich, mit Schrottanleihen als "Sicherheit", direkt und unbegrenzt mit Geld von der EZB versorgen, um Anleihen zu kaufen, diese als Sicherheit einzureichen? ein Perpetuum mobile. Oder anders:

 

5 Der ESM ist Mega-"Bad Bank" und Super-Hedgefonds in einem. Er kann Staatsanleihen kaufen, die niemand sonst haben will, faule Kredite an Staaten ausreichen, denen keiner mehr etwas leihen möchte, und er kann nach Zockerart durch "Hebelung" das Ausleihvolumen vervielfachen. Und:

 

6 Der ESM kann sein Stammkapital jederzeit selbst erhöhen. Und zwar - Art. 10 - durch Beschluß des "Gouverneursrats", also der Euro-Finanzminister. Wolfgang Schäubles Beschwichtigung, das deutsche Haftungsrisiko sei gedeckelt, ist glatt gelogen. Er kann einfach überstimmt werden, der Bundestag darf sowieso nur noch ja und amen sagen. Denn:

 

7 Der ESM annulliert das Budgetrecht der Parlamente mit einem Federstrich: Wenn die "Gouverneure" beschließen, daß sie Geld brauchen, müssen die Staaten binnen sieben Tagen zahlen. Fällt einer aus, müssen die anderen einspringen. Am Ende bleibt Deutschland als Zahlmeister der letzten Instanz. Wenn die Rechnung kommt, ist es zu spät:

 

8 Der ESM enthält keine Auflösungs- oder Austrittsklauseln. Wir, unsere Kinder und Kindeskinder haften auf Gedeih und Verderb für die Schulden anderer. Das Karussell dreht sich so lange weiter, bis auch Deutschland pleite ist. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen:

 

9 Der ESM steht über Recht und Gesetz. Staatliche Normen, Aufsichts- und Kontrollvorschriften gelten für ihn weder jetzt noch in Zukunft, er ist von den Regulierungs- und Lizenzierungspflichten für Kreditinstitute befreit (Art. 32), kein Gericht kann ihn belangen oder pfänden. Dafür hat er selbst volles Klagerecht gegen jeden. Nicht einmal Staatsoberhäupter genießen solche Privilegien. Kein Wunder, daß Schäuble Finanzminister bleiben will, wenn er Chef der "Euro-Gruppe" werden sollte. Grund:

 

10 Der ESM wird ein Selbstbedienungsladen - nicht nur für überschuldete Euro-Länder, sondern auch für seine "Gouverneure" und sein Personal: Ihre Bezüge setzen sie selbst fest, natürlich ebenfalls geheim, sie sind von staatlichen Steuern und Abgaben befreit (Art. 36) und genießen Immunität vor gerichtlicher Verfolgung (Art. 35), selbst wenn sie mutwillig Gelder verzocken. Fazit:

 

11 Das Geheimkabinett ESM ist ein Putsch gegen Gewaltenteilung und Volkssouveränität. Um Volksabstimmungen zu vermeiden, wird im "vereinfachten Vertragsänderungsverfahren" durch einen "Zusatz" zu Art. 136 des Lissabon-Vertrags das Kollektivhaftungsverbot ("no bail out") in Art. 125 aufgehoben. Konsequenz:

 

12 Der ESM stellt die Rechtsgrundlage der EU auf den Kopf und verstößt gegen das Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2011. Das ESM-Gesetz überträgt nationale Kompetenzen in nie dagewesener Dimension an eine unkontrollierbare europäische Mega-Institution. Diese Selbstkastrierung des Parlaments kann niemals legitim beschlossen werden, ohne das Volk zu befragen, ob es der Abschaffung seines demokratischen Nationalstaats zustimmt.

 

JF 22/12

 

Anmerkung der Redaktion: Wer kann mir nun erklären, was an den Ermächtigungsgesetzen von 1933 schlimmer war, im Vergleich zum ESM?

 

 

"Deutschland schafft sich ab"



Der Autor: Thilo Sarrazin
Das Buch

Giordanos zehn Thesen zur Integrationsdebatte

Posted By PI On 19. September 2010 (13:12) In Deutschland, Islamisierung Europas, Meinungsfreiheit, Multikulti

Der Kölner Schriftsteller und Islamkritiker Ralph Giordano hat in der >WELT zur Diskussion um Thilo Sarrazin in zehn Punkten Stellung genommen und dem ehemaligen Politiker recht gegeben. Der überlebende Holocaust-Verfolgte greift die regierenden Politiker und die Medien, die mit Vorzeigemoslems gegen herrschende Integrationsmängel argumentieren, an, und wirft den Politikern vor, bestehende Probleme mit dem Islam zu verharmlosen. <!--more-->

1. Solange gebildete, berufsintegrierte und akzentfreies Deutsch sprechende Muslima in Talkshows mit wirklichkeitsfernen Sätzen wie ?die Frage der Integration stellt sich gar nicht? so tun, als sei ihr Typ exemplarisch für die muslimische Minderheit in Deutschland und die Gleichstellung muslimischer Frauen eben um die Ecke - so lange hat Thilo Sarrazin recht.

 

2. Solange diese Vorzeige-Muslima sich lieber die Zunge abbeißen würden als einzugehen auf das, was kritische Muslima so authentisch wie erschütternd berichtet haben über den Alltag der Unterdrückung, Abschottung und Ausbeutung, der Zwangsehe und Gefangenschaft muslimischer Frauen und Mädchen bis hin zu der unsäglichen Perversion der "Ehrenmorde" - so lange hat Thilo Sarrazin recht.

 

3. Solange widerstandslos hingenommen wird, dass Moscheen in Deutschland nach Eroberern der türkisch-osmanischen Geschichte benannt werden, nach Sultan Selim I. oder, wie im Fall der sogenannten Fatih-Moscheen, nach Mehmet II., dem Eroberer von Konstantinopel - so lange hat Thilo Sarrazin recht.

 

4. Solange höchste türkische Verbandsfunktionäre, wie der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mayzek, vor laufender Kamera und Millionen Zuschauern erklären können, Scharia und Grundgesetz seien miteinander vereinbar, ohne sofort des Landes verwiesen zu werden - so lange hat Thilo Sarrazin recht.

 

5. Solange rosenkranzartig behauptet wird, der Islam sei eine friedliche Religion, und flapsig hinweggesehen wird über die zahlreichen Aufrufe des Koran, Ungläubige zu töten, besonders aber Juden, Juden, Juden - so lange hat Thilo Sarrazin recht.

 

6. Solange die weitverbreitete Furcht vor schleichender Islamisierung in der Bevölkerung als bloßes Luftgebilde abgetan wird und nicht als demoskopische Realität ernst genommen - so lange hat Thilo Sarrazin recht.

 

7. Solange von hiesigen Verbandsfunktionären und türkischen Politikern penetrant auf Religionsfreiheit gepocht wird, ohne jede parallele Bemühung um Religionsfreiheit in der Türkei - so lange hat Thilo Sarrazin recht.

 

8. Solange nicht offen gesprochen wird über islamische Sitten, Gebräuche und Traditionen, die mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Pluralismus nicht vereinbar sind - so lange hat Thilo Sarrazin Recht.

 

9. Solange die großen Themen der Parallelgesellschaften wie Gewaltkultur, überbordender Nationalismus, offener Fundamentalismus, ausgeprägter Antisemitismus und öffentliches Siegergebaren mit demografischer Drohung nicht zentrale Punkte des nationalen Diskurses sind - so lange hat Thilo Sarrazin recht.

 

10. Solange Deutschlands Sozialromantiker, Gutmenschen vom Dienst, Pauschal-Umarmer und Beschwichtigungsapostel weiterhin so tun, als sei das Problem Migration/Integration eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden können - so lange hat Thilo Sarrazin recht.

 

Postskriptum.

Ein integrationsfördernder Vorschlag: Wenn denn das offene Haar der Frau die männliche Begierde weckt, wäre es da nicht besser, den Männern Handschellen anzulegen, als den Frauen das Kopftuch zu verordnen?

 

PI-Update: Die WELT-Online-Redaktion hat die Kommentarfunktion bei Giordanos Artikel nach 19 Einträgen geschlossen (forum@welt.de).

 

Was die WELT-Online-Redaktion betreibt, hat nichts mehr mit Freiheit und Demokratie zu tun!

Polizei-Klartext zu linker Gewalt in Dresden


Nebst ein paar eingefleischten Neonazis, die die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke missbrauchen, nutzen die Einwohner Dresdens den Jahrestag der Bombardierung der Stadt als Anlass zu stillem und ehrenvollen Gedenken. Gewalttätiger Missbrauch dieses demokratischen Gedenkens findet vor allem durch linke Störer statt, die von der Politik mehr hofiert als aufgehalten werden. Die Illusion, die Gefahr komme allein von Rechts, muss mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden.

Die Polizeigewerkschaft Sachsen spricht dazu jetzt Klartext.

(DPoIG= Deutsche Polizei Interessen Gemeinschaft)

Die DPolG-Sachsen schreibt in einer Presseerklärung:

 

Der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens ist jährlich am 13. Februar Anlass zu stillem und ehrenvollen Gedenken. Dies wird nicht zuletzt durch die Bevölkerung Dresdens, sondern auch durch demokratische Kräfte unseres Bundeslandes und der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, das sich unter diese Demokraten linke Gewalttäter mischten, die weder demokratisch noch friedlich sind und dann auch noch Rückendeckung durch die Medien und Mitglieder des Bundestages bzw. Mitglieder des Landtages erhielten. Das dieser Gedenktag durch rechte aber auch linke Gewalttäter regelmäßig missbraucht wird, ist mittlerweile zum traurigen wiederkehrenden Szenario geworden. Die letzten Jahre, wurden durch dieses Jahr deutlich übertroffen. Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, Schlugen bei einer Deutschen Bank Scheiben ein, zerstörten Polizeifahrzeuge und griffen in einer menschenverachtenden Art und Weise die eingesetzten Polizeibeamten an, beleidigten und verletzten diese unter dem sehenden Auge von Europaparlamentariern, Bundestagsmitgliedern und Landtagsmitgliedern. Das kein Polizeibeamter schwer verletzt oder getötet wurde ist einmal mehr dem Zufall zu verdanken und zum anderen dem professionellen Agieren der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort. Linke Gewalttäter führen den Staat und seine Institutionen an der Nase herum, was nicht zuletzt im vorigen Jahr in Berlin und in Hamburg deutlich geworden ist, und werden in der Berichterstattung in den Medien nicht oder kaum erwähnt. Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender der Fraktion ?Die Linke? im Thüringischen Landtag), forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen. Wir als DPolG-Sachsen sind erschüttert, wie sich vom Steuerzahler bezahlte Demokraten des Bundestages von linken Gewalttätern und Systemgegnern instrumentalisieren und für ihre Zwecke einsetzen lassen.

 

Wir fordern eine klare öffentliche Abgrenzung von Mitgliedern des Bundestages und der Landtage der Bundesländer von solchen gewalttätigen linken Störern! Es kann und darf nicht sein, dass gewalttätige linke Chaoten sich des Schutzes deutscher Parlamentarier erfreuen!

 

Natürlich darf nicht vergessen werden, dass Rechtsextremismus in allen seinen Ausprägungen genauso bekämpft werden muss. Hierfür werden von den Polizeien der Bundesländer Sonderkommissionen zur Aufklärung politisch motivierter Gewalt unterhalten, welche in den vergangenen Jahren erfolgreich gegen Rechtsextremismus, trotz steigender Gewalttaten, ermittelten. Es entsteht aber mehr und mehr der Eindruck, dass linke Gewalt verharmlost wird. Rechte Gewalt wird regelmäßig zum Anlass genommen um Medienwirksam in der Öffentlichkeit zu berichten. Wenn hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das öffentliche Interesse zumindest im medialen Bereich eher gering. Wann immer linke Chaoten auf den Plan treten, brennen Barrikaden und Mülltonnen, werden Pflastersteine gegen Polizeibeamte geworfen und damit diese Polizeibeamten in Lebensgefahr gebracht, Polizeireviere angegriffen, ganze Stadtteile verwüstet und hinzukommende Rettungskräfte der Feuerwehr ebenso angegriffen. Wie lange will der Staat dies dem Steuerzahler und den jeweils eingesetzten Polizeibeamten noch zumuten und diese Chaoten in unserem Land wüten lassen? Die DPolG-Sachsen fordert ein massives Einschreiten des Staates und seiner dafür zuständigen Institutionen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft, um auch dieser Form von Extremismus ein Ende zu setzen! Wir sind nicht damit einverstanden, dass Polizeibeamte regelmäßig von solchen Chaoten als Zielscheibe ihres Hasses benutzt werden und dem Steuerzahler durch massive Zerstörungen jährlich immense Kosten zugemutet werden! Wir werden als DPolG dieses Thema nicht aus unserer Aufmerksamkeit verlieren, denn in diesem Jahr stehen noch Einsätze wie der 1. Mai und der Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung an, im nächsten Jahr wieder der 13. Februar in Dresden.

 

Die Polizeigewerkschaft betont, dass diese Erklärung nicht allein die Meinung des Landesvorsitzenden widerspiegelt, sondern der Meinung der Gewerkschaftsmitglieder entspricht. Die Polizei sei "eine neutrale und parteipolitisch unabhängige Institution, die den Gesetzen und dem gesprochenem Recht Geltung zu verschaffen hat". Sie beruft sich auch in Dresden auf das Gesetz:

 

Der §21 des Versammlungsgesetzes besagt: "Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

 

Wer zu Blockaden aufruft, macht sich gegebenenfalls gemäß des §111 StGB strafbar. Hier verweisen wir auf das Interview mit dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Herrn Christian Avenarius vom 27.01.2010 gegenüber dem "Dresden-Fernsehen".

 

Über die ständigen Anfeindungen durch Linke und die Tatenlosigkeit der Politiker enttäuscht und erzürnt, betont die Gewerkschaft: "Die Polizei setzt sich aus Menschen zusammen."

WER darf sich WAS in unserem LAND erlauben?



Wer darf was?!
Wird Bundesbankchef Weber auch den radikal islamistischen Muslimen weitgehende Rechte entziehen, wie er es mit Sarazzin vorhat, oder steht deren "Meinungsfreiheit" höher als die von Sarazzin?


Volksverhetzung: Das hat Sarrazin wirklich gesagt

von André F. Lichtschlag

Wo das Aussprechen von Wahrheit langsam zur Straftat wird

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat dem Kulturmagazin "Lettre International" ein Interview gegeben. Die Gewerkschaft Verdi nennt seine Äußerungen "rechtsradikal". In der SPD diskutiert man seinen Parteiausschluss. Seinen Job bei der Bundesbank wird er in Kürze verlieren. So ist das in Deutschland, wenn man die Wahrheit sagt. Eva Herman und Martin Hohmann waren nicht die ersten, Thilo Sarrazin wird nicht der letzte sein.

Was in seinem Fall aber neu ist: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sarrazin wegen Verdachts auf Volksverhetzung! Das heißt, Sarrazin könnte für seine Aussagen im Gefängnis landen.

Offenbar ist die Zustandsbeschreibung "DDR light" bereits eine Untertreibung. Die deutsche Presse berichtet über diesen Skandal wie über eine Wettermeldung und jagt kommentierend lieber der "rechten Gefahr", der "Klimaerwärmung" und anderen Einbildungen nach. Die vierte Gewalt verschläft so gerade ihre endgültige Gleichschaltung.

Welche Äußerungen hält nun die neue Berliner Staatssicherheit für strafrechtlich überprüfenswert? Wir zitieren Thilo Sarrazin, derzeit noch auf freiem Fuß seine Entlassung und weiterer Verleumdungen und Verdrehungen seiner Aussagen entgegensehend, etwas ausführlicher. Also sprach Sarrazin:

"Man muss aufhören, von 'den' Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe. Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ?türkische? Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluss, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. (?) Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA müssen Einwanderer arbeiten, weil sie kein Geld bekommen, und werden deshalb viel besser integriert. Man hat Studien zu arabischen Ausländergruppen aus demselben Clan gemacht; ein Teil geht nach Schweden mit unserem Sozialsystem, ein anderer Teil geht nach Chicago. Dieselbe Sippe ist nach zwanzig Jahren in Schweden immer noch frustriert und arbeitslos, in Chicago hingegen integriert. Der Druck des Arbeitsmarktes, der Zwang des Broterwerbs sorgen dafür. Das sind Dinge, die man nur durch Bundesrecht ändern kann. Für Berlin ist meine Prognose düster, was diese Themen betrifft. Aber es kann in einer Stadt, in der man prächtig leben kann, gleichzeitig kompakte und wachsende, ungelöste Probleme geben. Genauso wird es in Berlin werden. (?) Die Integration hat Stufen. Die erste Vorstufe ist, dass man Deutsch lernt, die zweite, dass man vernünftig durch die Grundschule kommt, die dritte, dass man aufs Gymnasium geht, dort Examen macht und studiert. Wenn man durch ist, dann braucht man gleiche Chancen im öffentlichen Dienst. So ist die Reihenfolge. Es ist ein Skandal, dass die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, es allenfalls die Kinder können, und die lernen es nicht wirklich. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. (?) Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben. (?) Man stößt gegen viele Mauern der politischen Korrektheit, aber man merkt, dass der Ton an Deutlichkeit zunimmt, wir haben noch nicht verstanden, dass wir ein kleines Volk sind. Wir verstehen uns immer noch als ein großes Volk. 1939, als der Zweite Weltkrieg begann, hatte Deutschland 79 Millionen Einwohner, die USA 135, Russland 160 und England 50. Die Proportionen haben sich völlig verschoben. Wenn von unseren 80 Millionen praktisch dreißig Prozent im Rentenalter sind, sind wir bereits eine relativ kleine Bevölkerung. Wir sind näher an den Holländern und Dänen als an den USA. Dass diese kleinen Völker ihre Ausländer heute mit viel radikaleren Programmen als wir forciert integrieren, hat einen guten Grund. Heute muss man Sprachtests in den Botschaften machen, davor darf man gar nicht einreisen. Sie haben spät angefangen, aber sie haben wenigstens angefangen. Wenn die Türken sich so integrieren würden, dass sie im Schulsystem einen anderen Gruppen vergleichbaren Erfolg hätten, würde sich das Thema auswachsen. Der vietnamesische Kioskbesitzer wird immer gebrochen Deutsch sprechen, weil er erst mit dreißig eingewandert ist und ungebildet war. Wenn seine Kinder Abitur machen oder Handwerker werden, hat sich die Sache erledigt. Türkische Anwälte, türkische Arzte, türkische Ingenieure werden auch Deutsch sprechen, und dann wird sich der Rest relativieren. So aber geschieht nichts. Die Berliner meinen immer, sie hätten besonders große Ausländeranteile; das ist falsch. Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln oder Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozess integriert. Während es bei uns eine breite Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch. Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter viele Kinder von Alleinerziehenden. Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht. Ich erinnere an ein Dossier der 'Zeit' dazu. Es berichtet von den zwanzig Tonnen Hammelresten der türkischen Grillfeste, die die Stadtreinigung jeden Montagmorgen aus dem Tiergarten beseitigt -- das ist keine Satire. Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden. Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt. So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen."

 

Man muss nicht jedes Wort von Sarrazin bejubeln. Aber selbst wer dessen Meinung nicht teilt, darf sein Recht auf freie Rede verteidigen. Auch und gerade die vermeintlich linksliberale Presse von "Süddeutscher Zeitung" bis "taz", wo sonst gerne "Bürgerrechte" verteidigt werden, wäre hier in ihrem Selbstverständnis gefordert. Doch die deutsche Journaille hatte wieder einmal bereits den Anfängen nicht gewehrt, als es zunächst nur Irre wie Horst Mahler traf.

Natürlich, Sarrazin hat mehr gesagt, als es in diesem Lande zivilreligiös vorgegeben ist. Dafür  verliert man "als Person des öffentlichen Lebens" seinen Job. Das ist klar, und auch Sarrazin wusste das vermutlich. Dennoch könnte er sich verschätzt haben. In einem Satz dieses in voller Länge lesenswerten Interviews sagte der Noch-Bundesbanker: "Die Türkei ist das Land, wo man heute noch bestraft wird, wenn man vom Völkermord an den Armeniern redet." Deutschland ist das Land, in dem man bald wieder weggesperrt wird, wenn man über Sozialhilfeempfänger redet. Die Presse verdreht die Kritik an sozialpolitisch gemachter Faulheit zur "Hetze gegen Arme". Sarrazins Worte werden nun in Berlin polizeilich überprüft. Er wird entweder der vielleicht erste Deutsche seit dem Mauerfall sein, der für das Aussprechen schlichter Wahrheit ins Gefängnis geht. Oder einer der letzten, der mit Verleumdung und Jobverlust noch einmal gnädig davonkommt.

Deutsche Journalisten jagen derweil weiter die Phantom-Gefahren.

 

Ein ehemaliger Muslimbruder packt aus

Hamed Abdel-SamadVorwürfe, der Islam sei gewalttätig, frauenverachtend und führe geradewegs zu Pädophilie oder gar zu Sodomie, werden von der herrschenden linksgrünen Meinungselite als islamophob und rechtsradikal abgetan. Wer in Deutschland behauptet, die Beschneidung junger Mädchen oder deren Ermordung aus Gründen der "Ehre" habe mit dem Islam zu tun, muss damit rechnen, dass seine bürgerliche Existenz vernichtet wird. Und wer der Meinung ist, der Islam sei heutzutage die stärkste antisemitische Kraft in Deutschland, hat nach Meinung unserer Vordenker wohl die deutsche Vergangenheit nicht begriffen.

Was aber, wenn der, der das behauptet, selber Moslem ist? Wenn er als ehemaliges Mitglied der ägyptischen Muslimbruderschaft zum harten Kern der islamistischen Szene gehörte? Und wenn das, was er erzählt, nicht irgendwelche aufgeschnappten Geschichten, sondern seine ganz persönlichen, grauenvollen Erlebnisse sind? Dann schweigen die linken Moralwächter - anders als im Falle von Thilo Sarrazin, wo viel harmlosere Äußerungen einen wahren Vernichtungsfeldzug nach sich zogen. Hamed Abdel-Samad (Foto oben), ein ehemaliger Muslimbruder, bestätigt in diesem bemerkenswerten Bayern 2-Interview, was PI-Leser schon lange wussten und unsere Gutmenschen noch lernen müssen. Hier klicken? (Download hier


Kaiser Wilhelm Statue auf der Burg Hohenzollern

Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wieder haben

 

Hier finden Sie die Antwort auf die Frage:"Wo ist der Kaiser?"

EDATHY: "RECHTSPOPULISTISCHE SCHAUMSCHLÄGEREI"


Sozialistische Partei Deutschlands: Sebastian Edathy

Der Vorschlag des CSU-Politikers Peter Ramsauer, Migrantengewalt beim Namen zu nennen, ist naturgemäß bei denen auf heftige Kritik gestoßen, die auf größtmögliche Verschleierung der Wahrheit setzen, allen voran wieder einmal Sebastian Edathy (Foto), Vorsitzender des Innenausschusses. Er hält derartige Vorschläge für "nicht hilfreich". Er spricht davon, mit dieser Maßnahme die Gesellschaft in "Bürger erster und zweiter Klasse" aufzuspalten. Dabei geht es doch nur darum aufzuzeigen, dass Kritik an ungezügelter und unkontrollierter Einwanderung sowie Kritik an ausufernder Gewalt, vor allem durch Personen mit Migrationshintergrund, durchaus berechtigt ist. Die Kriminalstatistiken würden den Bürgern im Land dann vielleicht endlich die Augen öffnen über das, was wir uns so alles unkontrolliert ins Land holen. Das will Edathy aber nicht.  [mehr]

 

NL-SOZIALISTEN UNTERSTÜTZEN ARABER DEMO: "HAMAS, HAMAS, JUDEN INS GAS"


NL Sozialist Harry van Bommel

In den letzten Monaten haben Araber bei Demonstrationen in den Niederlanden immer wieder auch zur "Vergasung von Juden" aufgerufen. Das nehmen deutsche Medien nicht mehr zur Kenntnis. Nun aber gibt es eine neue Variante: Bekannte niederländische Politiker (Harry van Bommel s. Foto) marschieren gemeinsam mit Arabern, während diese im Chor lautstark "Juden, Juden - ab ins Gas" brüllen. Was in diesen Tagen in den Niederlanden geschieht, das findet sich bislang in keiner deutschen Zeitung. Niederländische Sozialisten nehmen teil an einer Demonstration, bei der öffentlich zur "Vergasung von Juden" aufgerufen wird. Mehr noch: Sie marschieren in der ersten Reihe, rufen selbst zum Terror auf, während hinter ihnen Araber brüllen "Juden, Juden - ab ins Gas".

 HIER weiterlesen...

 

AUSTRALIEN WILL "BELEIDIGTE" MUSLIM MÄNNER VERMEIDEN


New South Wales ist ein im Südosten Australiens gelegener Bundesstaat. In New South Wales liegt auch die australische Hauptstadt Sydney. New South Wales hat wundervolle Strände, die auch bei Touristen aus aller Welt sehr beliebt sind. Und in New South Wales leben immer mehr Mohammedaner und immer mehr Moslems kommen auch zu Besuch an die australischen Strände. Um diese nicht in ihren Gefühlen zu beleidigen oder sie zu erregen, diskutiert man nun allen Ernstes darüber, im ganzen Bundesstaat das "oben ohne Baden" zu verbieten. Denn das könnte möglicherweise vor allem muslimische Männer in ihren Gefühlen "beleidigen". Aus Respekt vor der islamischen Kultur sollen sich auch die nicht-muslimischen Frauen an den Stränden zukünftig ordentlich verhüllen.

Diesen Anblick will man Moslems in Australien künftig ersparen

Muslimische Männer würden sonst nämlich beim Anblick von Brüsten an den Stränden möglichweise einen "Kulturschock" bekommen - und den will man ihnen vorauseilend ersparen. (Quelle: Sydney Morning Herald 30. Dezember 2008).

"NIEDER MIT ISRAEL" IN DEUTSCHLANDS HAUPTSTADT


2000 Menschen sind gestern in Berlin auf die Straße gegangen, um ihrem Judenhass freien Lauf zu lassen. "Tod Israel" skandierten die ungestört, ohne dass Herr Edathy und das übrige verlogene Heer der unermüdlichen "Kämpfer gegen Rechts" sich angesprochen fühlen würden, dem antisemitischen Treiben in Deutschland ein Ende zu bereiten. [mehr]

Ist zu vermuten, dass Herr Edathy (SPD) mehr (links)faschistoide Züge in sich trägt, als ihm selber bisher bekannt ist? 

NIEDERLANDE: TOLERANZ GEGENÜBER EINWANDERERN SCHADET DEREN INTEGRATION

In den Niederlanden haben die Sozialdemokraten ein Strategiepapier vorgelegt, das eine Abkehr von der Toleranz gegenüber Einwanderern zum Inhalt hat. Das Papier wurde von der gesamten Parteiführung der Sozialdemokraten - inklusive des Vorsitzenden Wouter Bos - erarbeitet und jetzt vom Mitglied des Parteivorstandes, Lilliane Ploumen, vorgestellt. Es soll beim nächsten Parteitag der Sozialdemokraten von der Mitgliederversammlung gebilligt und zur neuen offiziellen Politik der niederländischen Sozialdemokraten (PvdA) werden. Danach schadet zu große Toleranz gegenüber Einwanderern deren Integration. Vor allem gegenüber religiösen Erwartungshaltungen dürfe man nicht zu nachgiebig sein, heißt es in dem Papier. Die PvdA fordert von allen Neueinwanderern, die niederländische Sprache zu sprechen, die Werte des Landes anzuerkennen und sich zur Demokratie zu bekennen. Die Toleranz der Niederländer sei in den vergangenen Jahren "überstrapaziert" worden.

Niederländische Sozialdemokraten finden diese Bekleidung nun schrecklich

Zwar wolle man Kopftücher von Moslems und deren Moscheen auch weiterhin dulden, aber Vollverschleierungen und die Gewaltkultur des islamischen Kulturkreises könnten nicht länger hingenommen werden (Quelle: Trouw 23. Dezember 2008).

ZDF GREIFT TABUTHEMA MIGRANTENGEWALT AUF


Mit einem Thema, das sonst nur "Rechtsradikale" wie die von PI aufgreifen, nämlich der Deutschenfeindlichkeit türkisch-arabischer Jugendgangs am Beispiel Berlins, befasste sich tatsächlich auch das ZDF und nennt sogar offen Zahlen. Sind wir an einem Punkt angelangt, wo auch die Qualitätsmedien nicht mehr konsequent wegsehen können? [mehr]

SPD BUNDESTAGSKANDIDATIN NISSEN KEHRT IHR WAHRES INNERES NACH AUSSEN


Den Gedanken daran, dass man im Mittelalter die vier abtrünnigen hessischen SPD-Abgeordneten, die die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin verhinderten, geteert, gefedert und gevierteilt hätte, findet die Bundestagskandidatin der Frankfurter SPD, Ulli Nissen (Foto), "wunderschön". Auf dem Frankfurter SPD-Parteitag hatte sie am vorletzten Wochenende auch ausgerufen, der Abgeordneten Everts müssten "die Beine abfaulen". [mehr]

Wieviel Hass muss diese (und andere) Sozialistin gegen Andersdenkende in sich tragen?

WARUM NUR BLÖKT SEEHOFER AUCH NUR INS "RECHTE" HORN.


Wir stehen vor dem WAHLJAHR 2009 und die Herrschenden haben erkannt, dass der Druck im Kessel steigt und sie ihre Mehrheiten (welche?) schwinden sehen.

Man will sich 2009, wenn nötig, auch nur noch von weniger als 50 % der Wahlberechtigten an die Macht wählen lassen und wenn man dann mit den Kommunisten und Ex SEDlern regieren muß.......warum nicht.

Hauptsache dem Wahlvolk wird die Möglichkeit genommen Protest zu wählen. Solange das dumpfbackene Wahlvolk Parteien wie "Bibeltreue Christen", Öko Partei", "Die Grauen" oder "Pro Deutschland" wählen, ist nicht zu erwarten das diese Parteien irgendeinen Einfluss auf spätere Regierungsbildungen, geschweige denn "politisch korrekte" Entscheidungen nehmen könnten.

Die einzige Partei die ihnen als Gegenruck zum linksfaschistischen Gehabe sogenannter "Autonomer", selbsterklärter "Nazi Jäger" und einer ehemaligen SED Partei gefährlich werden könnte ist die NPD. Also kommt der Fall aus Passau, wo, wie schon so oft in diesem Land eilfertig Rechtsextremisten für eine Gewalttat verantwortlich gemacht werden, gerade gelegen, erneut ein NPD Verbotsverfahren anzustreben.

 

Eine ebenso gefährliche Partei wie es "Die Linke" ist. In beiden Parteien existiert der erklärte Wille diese unsere Demokratie "abzuwickeln".

 

Die Messerattacke gegen einen Polizisten, der es vor allem auf "Rechte" abgesehen zu haben scheint, könnte doch ebenso von einem "Linken" verübt worden sein, der um die politische Richtung des Polizisten wußte und "Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele" als adäquates Mittel ansieht, um die "Rechte Szene" noch mehr ins Argusauge der politisch korrekten Klasse zu rücken.

Wäre es von der Hand zu weisen, wenn ein Linksextremer einen "Bullen" ein bißschen mit dem Messer attackierte, sich vorher den Kopf kahl schor und ein paar rechtsextreme Sprüche abließ um somit den Geldhahn für den "Kampf gegen Rechts" wieder, oder noch mehr zum sprudeln zu bringen?

   

Das Problem ist, wenn Leute wie Seehofer, Edathy, Thierse, Merkel, Struck, Pofalla usw. (es würden zuviele wenn ich sie alle aufzählen würde) sich, wie erneut beim angeblichen Attentat auf Mannichl: Für Seehofer ein "Angriff auf den Rechtsstaat verhalten, erzeugt dieses Verhalten ein Ungleichgewicht in der politisch extremistischen Szene.

Linke extremistische Gewalttaten gegen Andersdenkende wie in Köln, Berlin und anderen deutschen Großstätten oder auch wie in Athen zu sehen, werden vom deutschen "Qualitätsjournalismus" verharmlosend dargestellt.

Bei Gewaltdemonstration, wie immer wieder zu sehen ist, wird NIE von Linksextremisten sondern immer nur von "Autonomen" gesprochen. Bei friedlich demonstrierenden glatzköpfigen NPD Anhängern aber immer von "Rechtsextremen".

 

Was ist schlimmer? Von einem "Rechtsextremen" oder einem "Linksextremen" totgeschlagen zu werden? Eigentlich wäre beides gleich schlimm, aber unsere linksverkommene Politmischpoke erklärt Tage wie z.B. in Köln als "einen Sieg der Demokratie".   

Ist es nur ein Angriff auf den Rechtsstaat, wenn ein Kahlkopf mit dem Messer einen Polizisten niedersticht, oder warum wurden die tätlichen Angriffe der linksextremen Szene gegen Polizisten beim G8 Gipfel in Heiligendamm nicht auch als "Angriff auf den Rechtsstaat" gewertet?

Weil die rechten Parteien (angeblich CDU + CSU) längst ihren Biss und ihre politische Größe verloren haben und sich dem linken Mainstream unterwürfig angebiedert haben, ist es ihnen heute verwehrt, tacheles zu reden und Rechte wie Linke Gewalt mit gleichen Worten zu belegen. Da man aber erkannt hat, dass viele Bürger sich deshalb angeekelt von derartiger  Kotnascherei abwenden, haben die etablierten Parteien mit Recht Angst davor, dass es einen Gegenruck in die extreme rechte Szene bei der nächsten Bundestagswahl  geben könnte.

 

Daher läßt man sich was einfallen um ein neues NPD Verbotsverfahren vom Zaun zu brechen. Denn lieber mit der Linken regieren (die wurde ja mittlerweile durch die Medien salonfähig gemacht) als sich mit einer demokratisch gewählten extremen Rechten auseinander setzen zu müssen.

 

Ich hoffe das ein Verbot nicht gelingt, damit die Parteien gezwungen würden, sich mit denen auseinanderzusetzen, deren Themen nicht alle einfach mit  "außerhalb des demokratischen Diskurs" vom Tisch gewischt werden können.

Rechte wie Linke Gewalt ist mir ein Greuel. Aber die Gesetze der Physik gelten bildlich gesehen auch in der Politik. 

Ein guter Kapitän würde nie die ganze Ladung nur auf einer Seite seines Schiffes verteilen, da sonst das Schiff kentern könnte. Er weiß das sie links und rechts verteilt werden muss.

Seehofers, Edathys und Konsorten sind nicht nur schlechte Kapitäne. Sie taugen noch nicht einmal zum Ladematrosen. Selbst ein Ladematrose würde besser mit Rechts- und Linksverteilung umgehen als diese unwahrhaften Menschen dazu im Stande wären.

 

Die Demokratie wird weniger durch extremistische Gewalttaten gefähdet, als durch die Verhaltensweisen verlogener "Volksvertreter". Sie vertreten nicht die Interessen Ihres Volkes sondern ihre verbohrten Ideologien und Feindbilder. 

SCHARIA IN DEUTSCHLAND SCHON EINGEFÜHRT


Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages veröffentlichten vor wenigen Tagen ein Papier zur Anwendung der Scharia. Darin (siehe PDF) heißt es, in Deutschland könnten wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Rechtsordnungen die Vorschriften der Scharia zur Anwendung kommen, deren Anwendung in Deutschland bereits üblich geworden ist - wie Ehrenmorde etc. Doch Halt: Die Anwendung dürfe nicht dem Grundrecht widersprechen. Wie können Scharia und Grundgesetz zusammengehen? [mehr]

LANDRAT JAKOUBEKS ENTGLEISUNGEN WERDEN VOM (LINKEN?) ECHO GEDECKT

Gerne stellen wir einen offenen Brief vom Kreisvorsitzenden der hessischen CDU Manfred Pentz ein, den das (linke?) ECHO (wie auch bei anderen Briefen der  Vergangenheit) geflissentlich mit Nichtbeachtung begegnet, um nicht das gespührlose und unprofessionelle Verhalten des amtierenden Landrates JAKOUBEK noch weiter öffentlich zu machen.

Eine Antwort blieb Jakoubek bis heute schuldig! Wie will er darauf auch antworten?

 

Würde sich der SPD Landrats Kandidat Peter Schellhaas genauso erbärmlich benehmen, wie es Jakoubek getan hat, wird es sicher besser sein, Herrn BUSCHMANN von der CDU zu wählen.

 

Noch beim Volkstrauertag an der Kriegsgräberstätte vom Kreis in Brandau sprach Jakoubek davon, dass Kriege schon im kleinen, durch Verlogenheit, Anmaßung und Überheblichkeit beginnen können und es unserer aller Aufgabe sei, dagegen anzugehen.

Mit der Veröffentlichung des Briefes und meinem Kommentar dazu, folge ich dem Rat Jakoubeks, der selber seine eigene Latte zum Einhalten dieser unbestrittenen Weisheit, ganz offensichtlich viel zu tief gehängt hat.

 

 

 







oberes Bild Harald Buschmann CDU
mittelmaß Bild Peter Schellhaas SPD
unterste Schublade "Strahlemännlein" Jakoubek

LINKSFASCHISTISCHE SA TRUPPEN ORGANISIEREN TERROR "GEGEN RECHTS"


Von "leichteren Problemen" sprach Polizeisprecher Frank Millert im Umfeld einer Demonstration rechtsradikaler Jugendlicher in Berlin-Lichtenberg für ein "nationales Jugendzentrum". Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, forderte der obligatorische Kampf gegen Rechts einige Kollateralschäden, die von der Bevölkerung entweder hinzunehmen oder aber "den Rechten" anzulasten sind.

Ein Video von Spiegel TV zeigt - sehr zum Bedauern der linken Journalisten - ausschließlich Gewalt, die von linksextremen Gegendemonstranten verübt wird. Die von der Presse bis ins uferlose gesteigerte Hysterie gegen den "Nazi-Aufmarsch" - allein das Wort soll eine unmittelbar drohende Gefahr für die Demokratie nahelegen - die jedes Augenmaß verloren hat, wirkt stellenweise schon erheiternd. Erschreckend bleibt die Ignoranz der Berichterstattung allerdings in dem Punkt, dass gerade die demokratische Grundordnung der Polizei - wenn sie sich dieser anders als in Köln noch verpflichtet fühlt - keine andere Wahl lässt, als auch den ungeliebten Mitbürgern von rechts außen zu ihrem Demonstrationsrecht zu verhelfen.

POLIZEIGEWALT IN DER TÜRKEI 07.12.2008

Ein Beispiel vorzivilisatorischer Polizeigewalt vom EU-Beitrittskandidaten Türkei berichtet die WELT. Ein Gastwirt wurde zum Invaliden, weil er von einem Polizisten die Zahlung der Zeche verlangte. Bemerkenswert neben dem eigentlichen Bericht ist auch die Diskussion der WELT-Leser. Obwohl vieles zensiert wurde, finden sich noch Hinweise auf die Argumentation türkischer Mitbürger, die keine Berichte über die Zustände in ihrer Heimat wünschen. [mehr]



SCHÄUBLE AUF EINER LINIE MIT VOM VERFASSUNGSSCHUTZ BEOBACHTETEN ISLAMISCHEN VEREINIGUNG MILI GÖRÜS

Bundesinnenminister Schäuble (Foto) ist ein gelehriger Mann. In seinen Stellungnahmen macht er so große Fortschritte, dass er jetzt stolz darauf verweisen kann, auch von den Islamisten des Dialogpartners Mlili Görüs zustimmend zitiert zu werden. Brav plappert er nach, was die Fundis ihm vorsagen: Unsere Medien verbinden den Islam zu oft mit Gewalt. [mehr]



SCHON WIEDER IN DEN GÜMBEL GEGRIFFEN!


Dass er ein würdiger Koalitionspartner der Linken sein wird, bewies der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel (rechtes Foto), bereits vor einigen Jahren. Gemeinsam mit den SED-Spitzenpolitikern Lothar Bisky und Sahra Wagenknecht unterzeichnete er linksextremistischen Kampagne "Hands off Venezuela". (Foto links: Chavez mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad) [mehr]

CHRONOLOGIE EINER WENIG QUALIFIZIERTEN QUOTENFRAU GEHT WEITER


Um Ministerpräsidentin und Generalsekretärin des Zentralkomitees einer sozialistischen Regierung in Hessen zu werden, war ihr jedes Mittel recht. Neben dem gezielten Mobbing von Andersdenkenden, plante Ypsilanti die Abschaffung geheimer Wahlen getreu dem Vorbild ihres Wunsch-Koalitionspartners SED. Per Handyfoto sollten SPD-Abgeordnete ihre Entscheidung dokumentieren. [mehr]

 

Dass der Parteitag sie trotz allem als Direktkandidatin für die Landtagswahl aufstellt, sie außerdem Platz 2 der Landesliste erhält und auch die Bundes-SPD an ihr festhält, spricht mehr als 1000 Worte Klartext darüber, dass in der SPD, auf ihrem Marsch in den Sozialismus, Demokratie längst als überholtes Modell angesehen wird.

+++ "LÜGEN HABEN KURZE BEINE" +++




Lügen haben kurze Beine". Diesen Spruch lernte man früher bereits in der Schule, aber vielleicht hat Andrea Ypsilanti die Bildungspolitik unter einer SPD Führung genossen und da werden solche Weisheiten gerne aus dem Lehrplan gestrichen und gegebenenfalls noch als "wenig hilfreich" und "Deutschtümelei" gebranntmarkt.

Der Wahlerbetrug von Parteichefin Ypsilanti war der Versuch, zu Lügen das sich die Balken biegen und zu hoffen, dass alte Weisheiten heute nichts mehr gelten.

 

Dumm gelaufen, denn die bittere Wahrheit - dass der Bürger ab und zu doch noch mitbekommt wie er belogen wird von der Politik - hat trotz der Charmeoffensive durch den Hoffnungsträger Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD in Hessen von 36,7 auf nur noch 23% stürzen lassen. Die CDU (41%) und die FDP (13%) hätten zur Zeit eine absolute Mehrheit. Dennoch ist die Wahl für Schwarz-Gelb noch nicht entschieden, denn Hessens links-alternatives Wählerpotential liegt noch immer bei über 40% (SPD 23%, Grüne 14%, SED 6%). Mehr?

» Spiegel: Die Würde des Gümbel

 

Ich persönlich kann aber auch nicht verstehen, dass trotz einer schlechten Bildungspolitik die CDU erneut die gescheiterte und zurückgetretene Kultusministerin Karin Wolf als Kandidatin für die Wahl aufgestellt hat. Ebenso hat man sich wieder auf die "kein Thema auslassende" Sozialministerin Silke Lautenschläger fokussiert. Auch sie meint in allen Sachfragen kompetent zu sein, was aber i.d.R. nicht geht und trägt somit zwangsläufig viel Unsinn und Blödsinn in die Politik, die Medien und unter die Menschen.  Aber auch in der CDU hat man die "Quotenfrau" eingeführt. Eine Diskrimminierung aller erster Güte. Frauen werden nicht über ihre Qualifikation, sondern über die Bestimmung per Quote aufgestellt.

 

Wenn die CDU wirklich keine bessere Personalie mehr in Petto haben, dann macht mich das nicht minder nachdenklich.

SPD HAT EIN PROBLEM MIT DER FREIHEIT ANDERSDENKENDER








Unbelehrbar...weil sie eine Frau ist?

SPD HAT EIN PROBLEM MIT DER FREIHEIT ANDERSDENKENDER

Willy Brandt nannte einst die Freiheit das wichtigste Ideal der Sozialdemokratie. Das ist verdammt lang her. Die heutige SPD, geprägt von Karrieristen wie Sebastian Edathy und Andrea Ypsilanti, hat ein offenkundiges Problem mit der Freiheit der Andersdenkenden. Aus diesem Grund hat der Ex-Ministerpräsident von NRW und ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement nach 38 Jahren die Partei verlassen. Er erhielt dafür mehr Zustimmung vom Volk als jemals zuvor in seinem Politikerleben.

Clements Fazit: Die SPD hat ein so massives Problem mit der Meinungsfreiheit, dass ihre Funktion als Zeitungsverlegerin und Beteiligte an den Kontrollgremien von Rundfunk und Fernsehen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die WELT führte ein Interview mit dem Dissidenten:

 

Vielleicht haben das mittlerweile auch andere in der SPD begriffen und gehen deshalb mehr und mehr auf Distanz zu Andrea Ypsilanti. mehr

 

SCHÄFER-GÜMBEL: Yo, isch kann!

http://www.pi-news.net/2008/11/schaefer-guembel-als-obama-yo-isch-kann/

Der hessische SPD-Spitzenkandidat mit Kopfrechenproblemen, Thorsten Schäfer-Gümbel, ist für einen "Change" in der hessischen Landesregierung. Er hat sich ausgerechnet, auf der Obama-Welle ganz nach oben surfen zu können. Diese Hoffnung unterstreicht er mit einem Logo, das Obamas Wahlkampf-Button nachempfunden ist.

Statt einer aufgehenden Sonne auf Stars und Stripes sitzt Schäfer-Gümbels Kopf auf der rot-weißen Hessenfahne (Screenshot). Aus "Yes, we can" wurde ein "Yo, isch kann". Peinlich, findet offiziell auch die hessische SPD. Die Persiflage sei "von einem uns nicht bekannten Menschen entworfen und verbreitet worden," weil Schäfer-Gümbel ja gar kein hessisch spreche.

 

Am Donnerstag Abend den 20. November war der Ersatzmann für Frau Andrea Ypsilanti Thorsten Schäfer-Gümbel bei Michel Friedman, in einem wenig schmeichelhaften Auftritt zu sehen. Er schaffte es nicht, auf die simplen Fragen von Michel Friedman klare Antworten zu geben.

Auf die Frage von Friedman, ob die vier SPDler, die Ypsilanti verhindert haben, in der Partei bleiben sollen oder nicht, war Schäfer-Gümbel unfähig, klar Stellung zu beziehen. Als er zum Schluss noch beantworten sollte, wieviel acht mal vier ist, hatten seine grauen Zellen dann den Totalausfall.

Sehen Sie hier das 2 Minuten Video....PRÄDIKAT SEHENSWERT!

 

Am 19. November soll der hessische Landtag aufgelöst werden.

Die SPD könnte jedoch durch ihr verlorengegangenes Demokratieverständnis ihren vier Aufrechten gegenüber die "Demokratischen Mindestanforderungen" für Neuwahlen nicht erfüllt haben!

Parteiordnungsverfahren, der Entzug aller Mitgliedsrechte, das Verbot an Parteiversammlungen nicht mehr teilnehmen zu dürfen sowie der Entzug von Rede- oder Antragsrecht ist wohl eher in die Methodik diktatorisch geführter Regime vergangener Zeiten einzuordnen als das man hier von einem "demokratischen Prozess" sprechen könnte.  

Zum vollständigen Bericht -> SPD-Abweichler könnten Neuwahlen anfechten

 

Vorsitzender des SPD-Ortsverein Münchhausen Hans-Martin Seipp will Parteiausschluss Ypsilantis beantragen! 

Berlin (AFP) ? Wenige Tage vor Auflösung des hessischen Landtags wächst der Druck auf SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Schäfer-Gümbel rechtfertigte die Parteiausschlussverfahren gegen die Abweichler um Walter. Schäfer-Gümbel sagte es gehe "nicht um einen Rachefeldzug".

Tesch bekräftigte in der "FR", gegen ihren drohenden Ausschluss kämpfen zu wollen. "Sozialdemokratin sein ist eine Lebenseinstellung, ich werde um mein Parteibuch kämpfen bis zum Schluss." Die Abgeordnete Everts zeigte sich ebenfalls "fest entschlossen", ihr Parteibuch zu behalten. Walter sagte dem Blatt: "Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Partei uns jetzt ausgrenzt."

Unterdessen kündigte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Münchhausen in Nordhessen, Hans-Martin Seipp, an, einen Parteiausschluss Ypsilantis zu beantragen

Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.....

mehr dazu -> Teile der Basis wollen Ypsilantis Parteiausschluss

 

LINKER BEZEICHNET ABWEICHLER ALS SCHWEINE

So sieht das Demokratieverständnis der Mitglieder der Partei "Die Linke" aus. Zwei Sätze genügen um zu erkennen wes Geistes Kind sie sind. Wäre so ein Satz von der anderen politischen Seite gekommen, hätte es den Aufschrei der "Anständigen" gegeben und es wäre von NAZI Vokabular die Rede gewesen. Aber hier ist es ja nur "ein Linker". 

 

"Solche hinterlistigen Schweine. Das hätte ich selbst Jürgen Walter nicht zugetraut."

 

(Hermann Schaus, Foto, Vizepräsident des Hessischen Landtages) am 3.11.2008. Inzwischen entschuldigte er sich bei den vier SPD-Abgeordneten - allerdings erst nach Aufforderung durch den Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU).

 

ES FOLGT DIE HETZJAGD AUF DIE  ANDERSDENKENDEN

Das Gewissen bildet sich aus Offenbarungen und Erkenntnissen und zwar aus dem, was man wahrnimmt. Lässt man die Erkenntnis heranreifen, wird auch das Gewissen immer stärker.

So wie Frau Ypsilanti ihre Unwahrhaftigkeit immer mehr offenbarte, war es eine Frage der Zeit, dass einige schlussendlich zu der Erkenntnis gelangen mussten, dass das Wohl unseres Landes nicht  vom Preis der Aufgabe demokratischer Grundprinzipien abhängig gemacht werden darf.

Auch wenn drei der vier Aufrechten, bei der Probeabstimmung noch mit "Ja" votierten, so steht das Gewissen letztlich über jeder vorherigen Entscheidung, wenn die Erkenntnis einkehrt, auch wenn es erst kurz vor dem Schwur ist. Nach dem Verhalten vieler Sozialisten würde also ein zum Tode Verurteilter auch erschossen werden, wenn kurz vor der Exekution neue Erkenntnisse vorlägen, die dessen Unschuld beweisen würden. Denn man hat es ja vorher so beschlossen!

Es ist m. E. Blockwartdenken, das von der SPD im Zusammenhang mit der öffentlichen Hinrichtung ihrer Abweichler an den Tag gelegt wird. Andersdenkende haben in der Partei offensichtlich nichts mehr verloren.

Otto Wels sagte in einer der letzten freien Reden 1933 im Reichstag:  "Kein Ermächtigungsgesetz gibt ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten". Weiter sagte er: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht".

Könnte man diese Worte nicht auf das was heute geschieht übertragen?

Mehr dazu...

 

 

Was wir benötigen sind nun am besten Neuwahlen in Hessen.

So zerrüttet wie sich die derzeitige Politsituation in Hessen darstellt wird das wohl nichts mehr mit klaren Verhältnissen.

Gut das es in der SPD wenigstens noch einige klare Köpfe gibt, die nun für sich persönlich die Reißleine gezogen haben und nicht länger bereit sind, diesen Klamauk noch weiter mitzutragen.

Das fragile Bündnis von SPD und Grünen, das die Belastbarkeit der Wirtschaft testen wollte war sich nicht zu schade, zum Regieren Wortbruch zu begehen. So glaubte man sich, mit der eher kommunistisch als sozialistisch orientierten Partei "Die Linke", in der auch altgediente SED Söldner zu finden sind, die ohnehin knappe Mehrheit zur Regierungsarbeit sichern zu können.

Dieses Vabanquespiel ging nun, wie es aussieht, gehörig daneben.

Frau Ypsilanti dürfte sich damit ins politische Aus manövriert haben.........

Mehr dazu...

 

Erinnern wir uns

Ypsilanti will Wahlplakate nicht vergessen

Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti zeigt sich unversöhnlich gegenüber Roland Koch. Der Spruch auf den Wahlplakaten "Al-Wazir, Ypsilanti und die Kommunisten stoppen" sei eine klare Grenzüberschreitung gewesen.

 

SPD-Vorsitzende Ypsilanti

SPD-Vorsitzende Ypsilanti:

 

Andrea Ypsilanti möchte sich mit der CDU und Ministerpräsident Roland Koch weiterhin nicht versöhnen. Die Wahlplakate der CDU zum Ende des Wahlkampfes, auf denen der Spruch "Al-Wazir, Ypsilanti und die Kommunisten stoppen" zu lesen waren, seien "eine klare Grenzüberschreitung" gewesen, die sie nicht vergessen werde, sagte Ypsilanti der Westdeutschen Zeitung....

Nun soll Roland Koch doch noch Recht behalten. Seine Wahlplakate waren also gar keine Grenzüberschreitungen, wie Frau Ypsilanti hier bereits den Wählern in Hessen vorgaukeln wollte.

 

Es zeigt, dass Herr Koch den richtigen Riecher hatte bei dieser Frau.

 

Der Grünen Spitzenkandidat Tarek al Wazir hingegen, machte seiner "Empörung" gegen Roland Koch mit einem Wahlplakat und einem Pinocchio Video Luft, in dem er Roland Koch unmissverständlich als Lügner und Wortbrecher darstellte.

So war zu lesen: "Roland Koch, ein Mann auf dessen Wort man sich nicht verlassen kann"

Nun ist aber die Gier, die Machtgier, bei der SPD und den Grünen zu Tage getreten und bei Frau Ypsilanti nimmt man es mit dem eigenen Wortbruch nicht mehr so genau. Sollte man gegen die Grünen bzw. gegen Herrn al Wazir nun Strafanzeige wegen Ungleichbehandlung von Frau Ypsilanti erstatten? Das sich die Landesvorsitzende der Hessen SPD derart diskriminieren läßt und diese Ungleichbehandlung durch ihren zukünftigen Koalitionspartner über sich ergehen läßt ist schon bemerkenswert. Ob das allerdings auf Dauer gut gehen wird, darf an dieser Stelle bezweifelt werden.

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Werbung der Grünen zur Wahl Hessen 2008_______Wortbruch bei Ypsilanti? - war da was?

Selber ausgrenzen, sich dann aber beschweren...

25.8.2008 Erinnern wir uns.....

"Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden, und nach dem Maß mit dem ihr meßt und zuteilt, wird euch zugeteilt werden." (Mat.7.2)

 

Offener Brief

Lieber Herr Trabold,

 

ich stimme Ihrer Verärgerung und Empörung in ihrem Kommentar zur Missachtung der Pressefreiheit zu. Das Verhalten von Geschäftsführung und Vorstand der Senio Verbandsversammlung, kommt dem totalitärer Systeme gleich und ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern ein Angriff auf die Demokratie als solches.

 

Sollten Sie sich allerdings nicht fragen woher dieses Verhalten kommt?

Unterstützen und nähren nicht auch Sie, bzw. die Presse und die Medien, derart kaltschnäutziges und gesetzeswidriges Verhalten?

Lebt die Presse nicht selbst die Subkultur der Meinungsunterdrückung ständig aus und schert sich um die Meinungsfreiheit in diesem Lande immer weniger?

Ist die Presse im Gegenteil nicht bereit Einzelpersonen zu desavouieren, vorzuverurteilen, in Misskredit zu bringen oder schnell mal als "Rechtsextrem" zu brandmarken (siehe Fall Eva Hermann, Martin Hohmann, Martin Walser usw.) nur weil diese Menschen Meinungen vertreten, die eben nicht dem Zeitgeist entsprechen, gegen den Strom gerichtet sind, dabei aber nichts anderes als deren freie Meinungen sind?

Halten Sie es für richtig, wenn die Presse durch Missachtung und Nichterwähnung politischer Gruppen auf der einen Seite, aber Unterstützung und gesellschaftlicher Hoffierung anderer Parteien auf der anderen Seite dem Bürger die Möglichkeit nimmt, sich wirklich eine eigene Meinung zu bilden?

 

Genau das tut die Presse nämlich und schwingt sich selbst zum Blockwart über das auf, was zu sein hat und was nicht zu sein hat.

Sich nun darüber aufzuregen, dass der Presse selbst nun mit Mitteln begegnet wird, die sie selber an den Tag legen - Ausgrenzung - kommt dem Bibeltext vom Richten (Mat.7,1-5) gleich:

"Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? (Mat. 7.3)"

Vielleicht regt Sie dies zum Nachdenken an. Ich wünsche es Ihnen von ganzem Herzen.

Freundlichen Gruß

Michael Hermanns



Meinungsfreiheit und Ausgrenzung

Was soll man davon halten???


Wenn Geld in Rauch aufgeht......

6.8.2008 Aus Groß-Bieberau scharfe Kritik an Senio Zweckverband:

Doch dem Antrag der FWG, das Geld zu verweigern, stimmen CDU/SPD nicht zu

 

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren unserer Komunalpolitik,

 

im Zusammenhang mit dem Bericht und dem dazugehörigen Kommentar aus dem Darmstädter Echo, darf ich Ihnen, nicht nur als einfacher Steuerzahler sondern auch als Gewerbetreibender, meine Meinung hierzu kund tun.

Als Einzelunternehmer habe ich für das Jahr 2008 einen bereits hochgerechneten Gewinn von ca. 8900,- Euro an die Stadt Groß-Bieberau zu bezahlen. Mit der Gewerbesteuer des vergangenen Jahres ergibt sich bereits ein Betrag, der alleine fast ein fünftel der Summe trägt, die Sie bereit sind, Jahr für Jahr an das Bankrottunternehmen Senio zu verballern.

Mittlerweile haben offensichtlich auch die Sozialisten der SPD und der CDU begriffen, dass es so nicht weitergehen kann. Sich aber einen Ruck zu geben und sich einzugestehen, dass die ganze Angelegenheit von vorneherein eine Totgeburt war und, in der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, den Antrag der FWG zu unterstützen, schaffen sie nicht.

 

Es wäre von Seiten der CDU letztlich auch ein Eingeständnis dafür, hauptverantwortlich für den Bruch im bürgerlichen Lager gewesen zu sein. Denn die Senio spaltete die CDU und die Dickköpfigkeit und Unfähigkeit einiger, auch wirtschaftlich Denkprozesse zu Ende zu denken, unterstützten so diesen Bruch. Aber so wird weiterhin auf Positionen beharrt, die nach wie vor wenig durchdacht, von persönlichen Eitelkeiten geprägt und nur getragen werden, um Streit in der Koalition zu vermeiden, aber auch um, wie der Kapitän der Titanic, mit Volldampf voraus das Schiff zu versenken. Frei nach dem Motto: legen wir noch ein paar Kohlen nach.

Mann und Maus spielen dabei keine Rolle und in diesem Falle ist es der Steuerzahler und der Bürger der absäuft. Denn diesem kommen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer so nicht nur nicht zugute, sondern werden fahrlässig weiter in ein marodes System gesteckt, dass von dubioser freundschaftlicher Unterstützung für den Hauptverantwortlichen Landrat Jakoubek am Leben gehalten wird und zukünftig zu Erhöhungen kommunaler Abgaben führen wird.

 

Ihnen fehlt der Mut und die Fähigkeit auch unbequeme Dinge anzupacken. Statt Mut zu beweisen und sich Fehler einzugestehen, tragen Sie Ihre persönlichen Verletzlichkeiten wie eine Monstranz vor sich her und schimpfen lieber immer wieder über die ach so böse FWG (in der ich nicht mehr Mitglied bin), die sowieso an allem Schuld ist.

 

Ich habe es noch in den Ohren, wie selbst der Stadtverordnetenvorsteher am Wahlabend der Bürgermeisterwahl die Schuld für die Schlappe nur bei der FWG suchte. Von Selbstkritik keine Spur. Peinlich.

 

Treten Sie ab meine Damen und Herren von CDU und SPD. Es wäre besser den neuen Bürgermeister alleine die Dinge regeln zu lassen, als dem Bürger vorzugaukeln, er würde mit seiner Wahl der Parlamentarier würdige Vertreter seiner Interessen wählen.

Die einzigen die hier Format bewiesen haben sind die Parlamentarier von FWG und FDP, die sich wagten das Unbequeme anzupacken!

Diese Klarheit in Bezug auf ein Misstrauensvotum hätte ich mir schon früher gewünscht. In diesem Fall ist es überfällig.

 

Freundlichen Gruß

 

Michael Hermanns

 

GAU für Gross Bieberau?


Jakoubek: bislang keine Klage gegen Freund Laux

6.3.2005 Wird es künftig in Gross-Bieberau eine Gerprenz-Abgabe für Unfähigkeit geben? Nun, offiziell wird einen solchen "GAU" sicher niemand einführen. Doch in versteckter Form, erhöhter Wasserabgaben etwa, ist so etwas gar nicht so unwahrscheinlich. Neues zur Gersprenz:

 

Wie die Verantwortlichen im Gersprenz-Skandal seinerzeit frech behaupteten, wurden sie nach eigenem Bekunden von der Geschäftsführung der Gersprenz "belogen und betrogen". Doch dem wurde nun seitens der Staatsanwaltschaft klar und deutlich widersprochen: für Lügen und Täuschungen seitens des Geschäftsführers gab und gibt es keine Hinweise. Und schlichte Unfähigkeit sei, wie hinter den Kulissen zu vernehmen war, nun mal keine Straftat. Strafrechtlich also ein eindeutiger Freispruch, auch wenn hier zivilrechtlich nicht unbedingt das letzte Wort gesprochen sein muss.

 

Was heisst das? Es heisst im Klartext, dass der beteiligte Landrat, der Aufsichtrat und die beteiligten Bürgermeister nicht belogen wurden. Wenn aber die Fehlentscheidungen und die fehlenden Bilanzen von der Gersprenz-Geschäftsführung gar nicht vertuscht wurden, muss man sich dann nicht einmal fragen, warum die Herren dann nicht gehandelt haben? Sollten hier etwa persönliche Interessen oder Seilschaften anderer Art eine Rolle spielen?

 

Schon die Tatsache, dass es ein Duz-Freund des Landrates Jakoubek war, dem die Geschäftsleitung der Gersprenz übertragen wurde, stiess seinerzeit übel auf. Und dass nun nichts unternommen wird, wenigstens einen Teil des Schadens im Wege der Zivilklage vom Freund des Landrates zurückzuerhalten hinterlässt einen noch viel übleren Nachgeschmack.

 

Die Frage nach der eigentlichen Schuld am Gersprenz-Desaster erhält so besehen eine ganz neue Qualität...

 

Die Zeche von -vorerst- rund vier Millionen Euro zahlen wir, die Bürger. Zu verdanken haben wir das unseren eigenen Vertretern. Und insbesondere soweit es unsere Stadt betrifft, seien hier Ross und Reiter einmal klar und deutlich genannt. Wir Gross-Bieberauer verdanken unseren "Kostenbeitrag"

  • der Gross-Bieberauer SPD
  • den Grünen
  • dem Herrn Bürgermeister
  • und den Abgeordeneten Erich Glott, Helmut Gulatz und Anna Merz

Erstaunlich ist die Lernresistenz, mit der die genannten Damen und Herren gebetsmühlenhaft immer noch die Richtigkeit Ihrer Entscheidung beschwören. Und auch CDU-Mitglied Klaus Derge stellt sich hinter die Gersprenz - was jedoch kaum verwundern darf, hat er es doch mit Hilfe seines Duz-Freundes, des Bieberauer Bürgermeisters, mittlerweile bis in den Aufsichtsrat der Gersprenz geschafft.

 

Es sollte jedem klar sein, wer hier welche Interessen vertritt! Und das scheinen mitnichten diejenigen der Gross-Bieberauer Einwohner zu sein. Denn wenn man sich einmal ansieht, wer da mit wem kungelt, und welche Freunde einander welche Posten zuschanzen, dann kann einen im Grunde nur die kalte Wut packen: weit und breit ist keine Schadenersatzklage gegen Jakoubek-Kumpel Paulstefan Laux in Sicht, und auch innerhalb Gross-Bieberaus decken sich die Akteure dieser verlogenen Posse gegenseitig den politischen und gesellschaflichen Rücken. Man kann nur hoffen, dass die Bürger das schäbige Spiel durchschauen, und diesen Ehrenmännern künftig genau die Achtung zukommen lassen die sie verdienen. eh

"Senio" und kein Ende - Paukenschlag zum Jahresanfang


Gersprenz: Rechen- fehler...

25.1.2005

Wenn auch das Thema Gersprenz, ehemals "Senio", kein spezifisches Thema Gross-Bieberaus ist, so ist es dennoch DAS Thema der lokalen Politik überhaupt. Denn immerhin hat sich an der Frage, ob Gross-Bieberau die Mitverantwortung für die unglaubliche Stümperei, die sich Geschäftsführung und Aufsichtsinstanzen in Sachen Gersprenz vorwerfen lassen müssen, die ehemals starke Truppe der Gross-Bieberauer CDU unheilbar entzweit.

 

Und folgt man der aktuellen Berichterstattung über die Gersprenz, so scheinen sich die düsteren Vorahnungen der Gersprenz-Gegner in der Gross-Bieberauer CDU mehr und mehr zu bestätigen. Denn nachdem seitens der Gersprenz-Verantwortlichen vor wenigen Wochen noch vollmundig verkündet wurde, dass man auf dem richtigen Weg sei, und man die -vom Steuerzahler zu tragenden- Millionenverluste allmählich in den Griff bekäme, wurde nun Geschäftsführer Edelbert Meiswinkel nach knapp zwei Jahren seines Postens enthoben, "im gegenseitigen Einvernehmen", wie es heisst.

 

Sollte da hinter den Kulissen doch nicht alles so "im Griff" gewesen sein, wie zuvor behauptet?

 

Ob die Formulierung "Im gegenseitigen Einvernehmen" in Wirklichkeit einen Rausschmiss erster Klasse beschreibt, mag jeder für sich selber beantworten. Aber dass man mit der Arbeit des Mannes, der von den Politikern höchstselbst aufs Pferd gehoben wurde, nicht zufrieden war, bestätigte Eppertshausens Bürgermeister Carsten Helfmann auf Anfrage des Darmstädter Echos: "Wenn wir nur zufrieden gewesen wären, hätten wir uns nicht im gegenseitigen Einvernehmen getrennt."

 

Kein Kommentar.

 

Was bisher keiner der von den Verantwortlichen auserkorenen Kandidaten geschafft hat, sollen nun zwei hauptamtliche Geschäftsführer stemmen. So beschlossen es jedenfalls vergangenen Dienstag hinter verschlossenen Türen die beteiligten Bürgermeister und der Landrat als Gesellschafter der GmbH. Sven Becker, bisher Prokurist bei der Gersprenz, wird Geschäftsführer für den pflegerischen Bereich. Gespräche über einen kaufmännisch erfahrenen Mann werden derzeit noch geführt. Billiger wird die Angelegenheit durch nun zwei statt bisher einem Geschäftsführer jedenfalls nicht.

 

Man darf gespannt sein, wie sich die Finanzlage der Gersprenz künftig entwickeln wird, und ob die Gesellschaft jemals mit den marktwirtschaflichen Erfolgen privater Unternehmen mithalten kann.

 

Ob die zuständigen Damen und Herren bei ihren aktuellen Personalentscheidungen mehr Glück haben als bisher, wird sich zeigen. Fest steht jedenfalls, dass im Zweifel nicht die Verantwortlichen die Zeche zu zahlen haben, sondern die Bürger der Gemeinden, die sich für einen Beitritt zur Gersprenz ausgesprochen haben. Und das sind nach der dem Willen der Gross-Bieberauer SPD und einiger weniger Abgeordneter der CDU eben auch die Gross-Bieberauer Bürger. Und die dürfen sich nun Gedanken darüber machen, wem sie ihre unfreiwillige Kostenbeteiligung an der Gersprenz-Misswirtschaft verdanken.

 

Wer sich in den aufsichtführenen Gremien mit Amt und Würden hat schmücken lassen, wird im Falle einer endgültigen Pleite sicher rechtzeitig das sinkende Schiff verlassen. Spätestens dann aber sollte man an diejenigen denken, die konsequent gegen einen Beitritt Gross-Bieberaus waren und für ihre Überzeugung sogar ihre Ämter niederlegten. eh